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Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
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Stellungnahme des MDS zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU – MPAnpG-EU)
Stellungnahme des MDS vom 19. September 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und an die Verordnung 2017/746
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Stellungnahme des MDS zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)
Stellungnahme des MDS vom 6. September 2019 zu ausgewählten Vorschriften des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Stellungnahme des MDS zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz
Stellungnahme des MDS vom 4. Juni 2019 zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz
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Stellungnahme des MDS zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)
Stellungnahme des MDS vom 18. Juni 2019 zum Kabinettsentwurf eines Implantateregister-Errichtungsgesetz
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Stellungnahme des MDS zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz EDIR)
Stellungnahme des MDS zur Erörterung des Referentenentwurfes am 26. Februar 2019.
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Ergänzende Stellungnahme des MDS zur Ergänzung des BMG zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz EDIR)
Ergänzende Stellungnahme des MDS zur Erörterung des Referentenentwurfes am 26. Februar 2019.
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Stellungnahme des MDS zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken“
Stellungnahme zur Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 16. Januar 2017
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Stellungnahme des MDS zum Kabinettsentwurf und zu den Änderungsanträgen des PSG III (Pflegestärkungsgesetz III)
Stellungnahme zur Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 17. Oktober 2016
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Stellungnahme des MDS zum Kabinettsentwurf des PSG II (Pflegestärkungsgesetz II)
Stellungnahme zur Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 30. September 2015
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Stellungnahme des MDS zum Referentenentwurf des PSG II (Pflegestärkungsgesetz II)
Stellungnahme des MDS zur Erörterung des Referentenentwurfes am 9. Juli 2015