Patientenrechtegesetz: Patientinnen und Patienten besser schützen

Zur heutigen Anhörung für eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Patientenrechtegesetzes erklärt Dr. Stefan Gronemeyer, Vorstandsvorsitzender des Medizinischen Dienstes Bund:

„Der Medizinische Dienst Bund begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Verbesserungen bei der Patientensicherheit und der Durchsetzung von Patientenrechten erreicht werden sollen. Auch aus Sicht des Medizinischen Dienstes Bund besteht hier ein erheblicher gesetzlicher Handlungs- und Regelungsbedarf. Besonders zu begrüßen ist die vorgeschlagene gesetzliche Pflicht zur Offenheit gegenüber Patientinnen und Patienten. Demnach sollten Behandelnde verpflichtet werden, Patientinnen und Patienten zu informieren, wenn ein Behandlungsfehler vorliegen könnte.

Darüber hinaus sollte die Patientensicherheit insgesamt systematisch verbessert werden. Das Ziel muss sein, durch geeignete Fehlerprävention dafür zu sorgen, dass so wenig Patientinnen und Patienten wie möglich zu Schaden kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einführung eines bundesweit einheitlichen, verpflichtenden Meldesystems für sogenannte Never Events – das sind schwere vermeidbare Schadensereignisse wie zum Beispiel Patienten- und Seitenverwechslungen, schwere Medikationsfehler und zurückgebliebenes OP-Material im Körper – unverzichtbar.

Sowohl die Verpflichtung zur Offenheit als auch die Meldepflicht für Never Events sind international erprobt und geeignet, um die Patientensicherheit systematisch zu verbessern.“