Eröffnung Richtlinienverfahren

Eine der gesetzlichen Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund ist es, Richtlinien für die Arbeit der Medizinischen Dienste zu erlassen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Richtlinien zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung, Richtlinien zur systematischen Qualitäts-sicherung der Tätigkeit der Medizinischen Dienste oder Richtlinien über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung. Gemäß seiner Satzung kann der Medizinische Dienst Bund Richtlinien erstmals erstellen sowie bestehende Richtlinien aktualisieren oder aufheben. Das Richtlinien-verfahren wird ausgelöst durch gesetzliche Vorgabe oder auf Initiative des Medizinischen Dienstes Bund, der Medizinischen Dienste oder des GKV-Spitzenverbandes. Ein Richtlinienverfahren wird durch einen Beschluss des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes Bund eröffnet. An dieser Stelle informieren wir über die eröffneten Richtlinienverfahren.

1. Oktober 2022: Richtlinienverfahren für die Begutachtungsanleitung Vorsorge und Rehabilitation eröffnet

Der Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes Bund hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2022 ein Richtlinienverfahren zur Aktualisierung der Begutachtungsanleitung Vorsorge und Rehabilitation  eröffnet. Im Rahmen der Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) wurde die Rehabilitations-Richtlinie (Reha-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Bereichen geriatrische Rehabilitation und Anschlussrehabilitation angepasst. Die geänderte Reha-RL ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten. Die damit verbundenen Änderungen haben direkte Auswirkungen auf die Beratungen und Begutachtungen der Medizinischen Dienste und erfordern eine Anpassung der Begutachtungsanleitung Vorsorge und Rehabilitation.

31. August 2022: Richtlinienverfahren zur Verlängerung des Prüfrhythmus nach § 114c SGB XI eröffnet

Der Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes Bund hat mit Beschluss vom 31. August 2022 ein Richtlinienverfahren zur Erstellung einer Richtlinie zur Verlängerung des Prüfrhythmus nach § 114c SGB XI eröffnet. Ab 1. Januar 2023 kann eine Prüfung in einer zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtung regelmäßig im Abstand von höchstens zwei Jahren stattfinden, wenn durch die jeweilige Einrichtung ein hohes Qualitätsniveau erreicht worden ist. Der Medizinische Dienst Bund hat im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen und unter Beteiligung des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. in Richtlinien Kriterien zur Feststellung eines hohen Qualitätsniveaus sowie Kriterien für die Veranlassung unangemeldeter Prüfungen nach § 114a Absatz 1 SGB XI festzulegen.

28. Februar 2022: Richtlinienverfahren zur Erstellung einer Begutachtungsanleitung zur außerklinischen Intensivpflege eröffnet

Der Verwaltungsrat des Medizinischen Dienst Bund hat mit Beschluss vom 28. Februar 2022 ein Richtlinienverfahren zur Erstellung einer Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Nummer 2 SGB V zur außerklinischen Intensivpflege eröffnet (Begutachtungsanleitung). Mit dem Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-IPReG) wird der bisherige Anspruch auf Leistungen der außerklinischen Intensiv-pflege von der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V in einen neuen Leistungsanspruch nach § 37c SGB V überführt. Diese neue Leistung kann ab 2023 verordnet werden. Dabei ist vor einer Leistungs-entscheidung durch die Krankenkasse durch den Medizinischen Dienst im Rahmen eines Gutachtens festzustellen, ob die medizinischen Voraussetzungen vorliegen und ob die Versorgung am Leistungsort sichergestellt ist.