Qualitätsprüfungen - Rechtliche Grundlagen - vollstationäre Pflege

  • Konzept zur Prüfung der Meldepflicht nach § 35 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz

    Qualitätsprüfungen - Corona-Pandemie

    Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sind nach § 20a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz (alte Fassung) bzw. nach § 35 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz (neue Fassung) verpflichtet, dem Robert Koch-Institut monatlich Angaben zum Anteil der gegen Corona geimpften Beschäftigten sowie versorgten Personen zu übermitteln. Gleichzeitig werden die Medizinischen Dienste und der PKV-Prüfdienst verpflichtet, bei Qualitätsprüfungen in diesen Pflegeeinrichtungen die Erfüllung der Meldepflicht zu überprüfen. Für diese Überprüfung haben die Medizinischen Dienste ein Umsetzungskonzept erstellt. Das Konzept wurde aufgrund von Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16. September 2022 (COVID-19-SchG) aktualisiert. Das Konzept in der neuen Fassung wird ab 1. Oktober 2022 bis Ende Mai 2023 bei Qualitätsprüfungen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen umgesetzt.

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  • Regelungen des GKV-Spitzenverbandes zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen nach § 114 Absatz 2a SGB XI vom 1. Juni 2022

    Qualitätsprüfungen - Corona-Pandemie

    Der GKV-Spitzenverband hat im Benehmen mit dem Medizinischen Dienst Bund und dem PKV-Prüfdienst sowie im Einvernehmen mit dem BMG die Regelungen zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen nach § 114 Abs. 2a SGB XI am 1. Juni 2022 in aktualisierter Fassung beschlossen.

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  • Maßstäbe und Grundsätze für die stationäre Pflege in der seit 1. Juli 2022 geltenden Fassung

    Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung der Qualität

    Die Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität für die stationäre Pflege wurden am 23. November 2018 vereinbart, Anlage 3 wurde am 30. Juli 2019 redaktionell angepasst. Am 7. Dezember 2021 wurden die Anlagen 1 bis 4 in einer überarbeiteten Fassung beschlossen. Die Anlagen 1 bis 4 enthalten die Regularien für die Umsetzung der Indikatoren durch die vollstationären Pflegeeinrichtungen. Anlage 1 beschreibt das Indikatorenverfahren allgemein. Anlage 2 beschreibt die Indikatoren. Anlage 3 enthält das Erhebungsinstrument zur Indikatorenerfassung einschließlich Manual für die Pflegeeinrichtungen. Anlage 4 beschreibt das Verfahren zur Datenaufbereitung und Übermittlung sowie die Stichprobenregelung, die für die Qualitätsprüfung relevant ist. Am 30. Juni 2022 ist erneut eine geänderte Fassung der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI für die vollstationäre Pflege im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Diese ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Aufnahme eines gesonderten Abschnittes zu Maßnahmen in Krisensituationen sowie Änderungen in der Anlage 4 der Maßstäbe und Grundsätze im Hinblick auf die statistische Plausibilitätskontrolle sowie die Veröffentlichung der Indikatoren aus dem Qualitätsbereich 1.

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  • Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die vollstationäre Pflege (QPR vollstationär). Gültig seit 01.11.2019

    Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR)

    Die Bestellmenge der Broschüre ist auf 3 Stück pro Kunde beschränkt.

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  • Die neuen Qualitätsprüfungen in der vollstationären Pflege

    Fachinformation

    Die Bestellmenge der Broschüre ist auf 10 Stück pro Kunde beschränkt. Die PDF-Fassung zum Download ist barrierearm.

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  • Qualitätsdarstellungsvereinbarung für die stationäre Pflege (QDVS). Gültig seit 01.11.2019

    Vereinbarungen zur Qualitätsdarstellung

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  • Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen

    Unangemeldete Prüfungen und Prüfrhythmus

    Die Richtlinien wurden vom GKV-Spitzenverband unter Beteiligung des MDS, der Vorgängerorganisation des Medizinischen Dienstes Bund, und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. erarbeitet, am 23. September 2019 vom GKV-Spitzenverband beschlossen und am 21. Oktober 2019 vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt. Die Festlegungen zur Ankündigung von Regelprüfungen sind mit Beginn der Umsetzung der neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die vollstationäre Pflege zum 1. November 2019 in Kraft getreten. Die Regelungen zur Verlängerung des Prüfrhythmus können erst erarbeitet werden, wenn fundierte empirische Daten aus Qualitätsprüfungen und Indikatorenerhebungen vorliegen.

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